Forderungen
1. 1000€ Wintergeld für alle — damit der Wocheneinkauf nicht ausfällt!
Schon seit Monaten ächzen die Menschen unter den gestiegenen Preisen. Den Großteil der Zusatzkosten haben sie bisher selbst geschultert und dafür Ersparnisse aufgezehrt. Dass die Ampel so lange mit ausreichenden Entlastungen wartet, ist eine politische Entscheidung gegen die Bevölkerung. #GenugistGenug
Wir brauchen jetzt 1000€ Wintergeld, um die akute Notlage zu mildern. Das ist problemlos finanzierbar, da die Schuldenbremse ausgesetzt ist. Damit Dax-Manager und Ampel-Minister nicht genauso entlastet werden wie Otto-Normalverdiener, muss das Wintergeld versteuert und der Reichensteuersatz deutlich nach oben verschoben werden.
2. 9€-Ticket verlängern — damit der ÖPNV bezahlbar bleibt!
Günstiger öffentlicher Nahverkehr ist ein Schlüssel für die Verkehrswende. Das 9€-Ticket hat den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel erleichtert und Millionen Menschen entlastet. Das soll nun einfach enden und die Ticketpreise auch noch steigen? #GenugistGenug
Wir brauchen eine Verlängerung des 9€-Tickets. Für eine Beschleunigung der Verkehrswende und günstige Fortbewegung!
3. Löhne endlich erhöhen — damit die dauerhaft hohen Preise dauerhaft bezahlbar bleiben!
Die Löhne stagnieren seit Jahren. Und jetzt wollen Arbeitgeber und Wirtschaftsliberale auch noch die Krise nutzen, um sie weiter zu drücken. Sie fordern Nullrunden und verbreiten arbeitnehmerfeindliche Mythen über eine erfundene Lohn-Preis-Spirale! #GenugistGenug
Wir brauchen endlich höhere Löhne, denn nur höhere Löhne helfen gegen dauerhaft hohe Preise. Seit Jahren bekommen wir nicht die Lohnerhöhung, die uns zusteht. Die Zeit ist reif!
4. Preise für Gas und Strom deckeln — damit im Winter kein Preisschock droht!
Immer mehr Menschen fürchten die nächste Energierechnung. Preissteigerungen von mehreren Hundert Euro sind keine Seltenheit. Das bringt Menschen an den Rand ihrer Existenz. #GenugistGenug
Daher brauchen wir jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas. Anreize zum Sparen gibt es dennoch: Oberhalb des gedeckelten Grundkontingents gilt der Marktpreis. Dann wird beim Luxuskonsum von Reichen gespart – und nicht beim notwendigen Konsum der großen Mehrheit!
5. Energieversorgung in Bürgerhand — damit die Energieversorgung sicher bleibt!
Während einige Energiekonzerne gerettet werden müssen, füllen sich andere auf Kosten der ganzen Gesellschaft die Taschen. Gleichzeitig untergraben private Monopole die Demokratie. #GenugistGenug
Daher muss die Energieversorgung demokratisch kontrolliert werden – und zwar durch höhere Staatsbeteiligungen, Vorkaufsrechte und Vergesellschaftungen. Bezahlbare Energie und demokratische Kontrolle sind möglich!
Mehr zum Thema "Energieversorgung in Bürgerhand" gibt es bei Jacobin.
6. Krisenprofiteure besteuern — damit sich niemand an der Not bereichert!
Die hohen Energiepreise für die Bürger und die Wirtschaft sind nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen die Krisengewinne der Energiekonzerne, die sich an der Not bereichern. Und das, ohne dafür mehr geleistet zu haben. #GenugistGenug
Darum brauchen wir eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen – sonst landen die Gewinne wieder bei den Superreichen. Es kann nicht sein, dass sich einige wenige an der Krise derart bereichern!